Landtag Brandenburg

6. Wahlperiode

Drucksache 6/4974

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage Nr. 1995 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4807

Aufnahme von Berliner Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf

Namens derLandesregierung beantwortetderMinisterdesInnernundfürKommu- nales die Kleine Anfragewie folgt:

Vorbemerkungen der Fragestellerin: Seit längerer Zeit gab oder gibt es Gespräche zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land Berlin, die in der EAE Wünsdorf un- tergebracht werden sollen. Dem Berliner Senat liegt ein Vereinbarungstext von der Brandenburger Landesregierung vor, mit dem Einzelheiten geregelt werden sollen. Trotzdem ist es bisher zu keinen Umzügen gekommen.

Frage 1: Wie ist der Stand der Gespräche bzw. der Vertragsunterzeichnung?

zu Frage 1: Auf der Grundlage des mit Berlin ausgehandelten und von der Landes- regierung am 31. Mai 2016 gebilligten Eckpunktepapiers hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin am 14. Juni 2016 einen Vereinba- rungsentwurf übersandt, der hier von allen inhaltlich betroffenen Ressorts geprüft wurde. Änderungen und Ergänzungen der Ressorts wurden schließlich auf Arbeits- ebene so weit abgestimmt, dass der Vereinbarungstext mit den von Brandenburger Seite vorgenommenen Änderungen am 8. Juli 2016 der zuständigen Senatsverwal- tung übermittelt wurde. Inzwischen liegt die Antwort Berlins vor und es ist ein erster Termin im August für Verhandlungen über noch offene Fragen anberaumt worden.

Frage 2: Welche Ursachen gibt es für Verzögerungen?

zu Frage 2: Aus Sicht der Landesregierung gibt es bisher keine Verzögerungen, da die Klärung von Detailfragen, an denen auf beiden Seiten mehrere Ressorts zu betei- ligen sind, und die Bemühungen aller um eine den Interessen beider Seiten gerecht werdende Lösung stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und bisher von allen Beteiligten zügig vorgenommen wurden.

Frage 3: Wann ist mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Wünsdorf zu rechnen?

Datum des Eingangs: 29.08.2016 / Ausgegeben: 05.09.2016

zu Frage 3: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Frage 4: Gibt es Vereinbarungen zu Herkunftsländern, aus denen die Menschen kommen?

zu Frage 4: Die Herkunftsländer der aus Berlin aufzunehmenden Flüchtlinge richten sich nach der Bearbeitungszuständigkeit der Außenstelle Berlin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ein Ausschluss bestimmter Herkunftsländer ist nicht beabsichtigt.

Frage 5: Ist die Aufnahme von Familien oder Alleinstehenden vorgesehen?

zu Frage 5: Da der Standort familiengerecht ausgebaut wurde, ist aus Sicht der Lan- desregierung kein Ausschluss bestimmter Personenkreise vorgesehen.