Potsdamer Neueste Nachrichten vom 01.09.2016

Autor: Thorsten Metzner Quellrubrik: Brandenburg

Seite: 14 Ausgabe: Potsdamer Neueste Nachrichten

Ressort: Lokales, Berlin, Brandenburg

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Brandenburg nimmt Berlin 1000 Flüchtlinge ab

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigt Einigung mit Rotem Rathaus. Aber keine Fusion der Wirtschaftsförderung

Von Thorsten Metzner

 

Potsdam - Es wird doch etwas mit Flüchtlingshilfe für Berlin, um die seit Monaten gepokert wurde: Brandenburg nimmt Berlin 1000 noch in Turnhallen untergebrachte Flüchtlinge ab. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass jetzt eine Einigung erzielt wurde. "Ich bin froh, dass sich die Verwaltungen geeinigt haben", sagte Woidke den PNN. "Und zwar froh im Sinne der Menschen, deren Lebensumstände, Perspektiven und Integrationsmöglichkeiten sich nun deutlich verbessern." Im Potsdamer Kabinett soll nach seinen Worten der Beschluss kommenden Dienstag fallen. Woidke bat um Verständnis, dass es etwas länger gedauert habe. Er verwies darauf, dass eine länderübergreifende Unterbringung von Flüchtlingen, die nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, "bundesweit das erste Mal" geschehe. Es seien viele Fragen zu klären gewesen.

 

Nun kann Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl einen Erfolg vermelden. Überhaupt möglich wird es, weil in Brandenburg inzwischen viele Erstaufnahmeheime - nach einem in kürzester Zeit bewältigten Ausbauprogramm im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 - nicht ausgelastet sind. Das Heim mit 1000 Plätzen in Wünsdorf sollte ursprünglich auf 1700 Plätze ausgebaut werden, was das Innenministerium wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen aber  inzwischen auf Eis legte. In Berlin sind dagegen immer noch rund 5000 Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht, da sich der vom Senat beschlossene Bau von Containerdörfern

verzögert. Das sorgt für Unmut, weil die Turnhallen nicht für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Nun könnte kommende Woche das entsprechende Abkommen zwischen Berlin und Brandenburg unterzeichnet werden.

 

Konkret ist vorgesehen, bis zu 1000 Flüchtlinge aus Berlin vorübergehend in Wünsdorf unterzubringen. Eigentlich hatten Müller und Woidke (beide SPD) diese Amtshilfe bereits Ende Mai vereinbart und nach einem Treffen in Potsdam auf einer Pressekonferenz verkündet. Statt des damals angekündigten Umzugs der Flüchtlinge im Juli folgte ein berlin-brandenburgischer Poker über Anzahl, Zusammensetzung und die Tagessätze, die Berlin zahlt. Zudem hatte Berlin zunächst die Idee, gleich 5000 Flüchtlinge in den ILA-Hallen im brandenburgischen Selchow unterzubringen, wogegen Brandenburg ein striktes Veto einlegte. Auch die finanziellen, medizinischen und schulischen Fragen seien geklärt, heißt es nun. Auch zwischenzeitliche Pläne Berlins, nur alleinreisende Männer zu schicken, sind nun vom Tisch. Nun soll es ein "Mix" aus Familien und Männern sein.

 

Und mittlerweile geklärt ist dem Vernehmen nach auch, dass Berliner Lehrer die "Berliner" Flüchtlingskinder in Wünsdorf unterrichten. Auf einem anderen Feld ist man nicht so weit. Eine Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften Berlins und Brandenburgs, auf die etwa die Wirtschaft für eine einheitliche Vermarktung der Hauptstadtregion drängt, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das sagte Woidke nach einem Treffen mit der Spitze des Unternehmerverbandes Berlin- Brandenburg (UVB). Berlin habe, so der Regierungschef, etwa eine vorherige Fusion beider Länder dafür zur Bedingung gemacht. Eine zweite Kondition sei eine von Berlin angestrebte Kooperation nur mit dem Umland gewesen,

so Woidke. "Das sind Bedingungen, die wir nicht erfüllen können und nicht erfüllen wollen.“