Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage Nr. 1922

des Abgeordneten Christoph Schulze

Fraktion der BVB/FREIHE WÄHLER Gruppe

Landtagsdrucksache 6/4646

Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen der Fragesteller

Am 26.6.2016 kam es laut Pressemitteilungen in der Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen in Teltow-Fläming zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung unter einigen Bewohnern. Es wurde von 6 Verletzten in der Presse berichtet, die durch Messerattacken verletzt wurden.

Frage 1:

Wer ist der Betreiber dieser Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 1:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming ist Betreiber der Unterkunft der Internationale Bund Berlin-Brandenburg GmbH Betrieb Südost.

Frage 2:

Über wie viele Plätze für Asylsuchende verfügt die betroffene Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

Frage 3:

Stimmt es, das die Genshagener Flüchtlinge aus ihrer Unterkunft in eine Halle umziehen sollen, die schlechtere Bedingungen bietet? Wenn ja, wann soll der Umzug stattfinden und wer hat das veranlasst?

zu den Fragen 2. und 3:

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Unterkunft verfügt über 66 Plätze. Zur Vermeidung eines Unterbringungsnotstands in Folge der deutlich gestiegenen Zugangszahlen Asylsuchender im Jahr 2015 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Ausübung seines ihm obliegenden Ermessens dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) die Weisung erteilt, dass von den Mindestbedingungen, welche im Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vom 8. März 2006 zu den Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz (Mindestbedingungen) geregelt sind, unter bestimmten Voraussetzungen ohne erstattungsrechtlich nachteilige Auswirkungen befristet abgewichen werden kann. Damit ist den kommunalen Aufgabenträgern die Möglichkeit eingeräumt worden, aufzunehmende Personen in vorübergehenden Unterkünften sowie Notunterkünften unterzubringen sowie die Anzahl der bestehenden Plätze durch Verdichtung zu erhöhen. Unter einer „Verdichtung“ ist eine Überbrückungsmaßnahme zu verstehen, bei der die zur Verfügung stehende Wohnfläche pro Person bei „unabweisbarer Notwendigkeit“ von sechs auf fünf Quadratmeter verringert werden kann. Eine „unabweisbare Notwendigkeit“ liegt vor, wenn keine andere Unterbringungsalternative unter Einhaltung der vorgenannten Mindestbedingungen kurzfristig realisierbar ist. Diese Modifizierung des Erstattungsverfahrens wurde mit dem Rundschreiben 1/2016 des LASV letztmalig bis zum 30.06.2016 verlängert. Entsprechend dieser Bestimmungen hat der Landkreis Teltow-Fläming die befristete Verdichtung der Plätze in der Unterkunft in Genshagen auf 130 Plätze beim LASV beantragt und genehmigt bekommen. Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming haben Bewohner der Unterkunft in Genshagen im Zusammenhang mit dem Auslaufen dieser Verdichtungsmaßnahmen andere Unterbringungsplätze erhalten, die den regulären Mindestbedingungen entsprechen.

Frage 4:

Wie viele Plätze für Asylsuchende waren am 26.6.2016 in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen belegt?

zu Frage 4:

Die Unterkunft war zu diesem Zeitpunkt mit 98 Personen belegt.

Frage 5:

Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 5:

Die Bewohner der Unterkunft in Genshagen kommen aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation.

Frage 6:

Welche Glaubensrichtungen sind bei den Bewohnern der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen vertreten?

zu Frage 6:

Hierzu liegen weder dem Landkreis Teltow-Fläming noch der Landesregierung Informationen vor.

Frage 7:

Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen sind stets vor Ort?

Frage 8:

Gibt es Unterschiede in der Besetzung mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Tag und bei Nacht? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind am Tag und wie viele in der Nacht vor Ort?

zu den Fragen 7. und 8:

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming ist an Werktagen am Tage regelmäßig ein Sozialarbeiter vor Ort. Zu den Nachtzeiten und am Wochenende ist in der Unterkunft ein Mitarbeiter des beauftragten Wachschutzunternehmens vor Ort.  

Frage 9:

Sind alle Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Gewaltprävention geschult der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 9:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming hält der Betreiber fachlich qualifizierte Kräfte vor, die den Anforderungen der migrationsspezifischen Beratung und Betreuung entsprechend den rechtlichen Bestimmungen im Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vom 8. März 2006 zu den Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz gerecht werden. Ein Baustein der Fachausbildung dieser Mitarbeiter ist auch das Thema Gewaltprävention. Die eingesetzten Wachschutzmitarbeiter sind in Prävention und Umgang mit Gewalt entsprechend den Vorgaben des Sicherheitsgewerbes geschult.

Frage 10:

Was sind die allgemeingültigen Regeln für die Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich der Lösung von Konflikten?

zu Frage 10:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming gibt es in jeder Unterkunft eine Hausordnung, die die Regeln des gemeinsamen Umgangs in der Unterkunft festlegt. Diese Hausordnung wurde in die gebräuchlichsten Sprachen (englisch, französisch, russisch, arabisch) übersetzt.

Frage 11:

Wurden alle Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich allgemeingültigen Regeln für bezüglich der in Deutschland geltenden Regeln bzgl. Gleichberechtigung von Männern und Frauen; im Rechtsstaat; Gewaltmonopol des Staates; Strafrecht; Trennung von Staat und Religion und Meinungsfreiheit unterrichtet, um überhaupt Compliance den Asylsuchenden zu ermöglichen? Wenn ja, freiwillig oder gibt es  Pflichtkurse?

zu Frage 11:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming erfolgt im Rahmen der migrationsspezifischen Beratung und Betreuung auch die Vermittlung der allgemeingültigen Regeln bezüglich Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol des Staates, Strafrecht, Trennung von Staat und Religion, Meinungsfreiheit, etc. Es gibt hierfür jedoch keine Pflichtveranstaltungen. Informationsangebote und Apps mit entsprechenden Inhalten stehen den Flüchtlingen in der Einrichtung zur Verfügung. Speziell auf die kostenlose mehrsprachige App „Ankommen“, entwickelt von der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe-Institut und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird verwiesen. In fünf Sprachen (arabisch, englisch, Farsi, französisch und deutsch) vermittelt die App Informationen zu Werten und dem Leben in Deutschland, zum Weg durch das Asylverfahren sowie zu Ausbildung und Arbeit. Weiterhin hilft ein multimedialer Sprachkurs bei den ersten Schritten zum Deutsch lernen.

Frage 12:

Wie schätzt die Landesregierung tatsächlich die Umsetzung der Information und Aufklärung von Asylbewerbern betreffs der in Deutschland gültigem „Regeln“ und Gesetze en?

zu Frage 12:

Der Integrationskurs ist das staatliche Kernangebot zur nachhaltigen sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Im Rahmen des Integrationskurses erfolgt auch eine Vermittlung der in Deutschland gültigen Regeln und Werte, soweit sie für das Zusammenleben der Menschen von besonderer Bedeutung sind.

Frage 13:

Haben alle Bewohner (Asylsuchende) der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen an Integrationskursen teilgenommen? Wenn nicht, warum nicht?

zu Frage 13:

Bei den Integrationskursen handelt es sich um vom Bund verantwortete Sprachförderangebote. Über die konkreten Teilnehmenden hat die Landesregierung keine Kenntnis.

Frage 14:

Gibt es psychologische Betreuung für alle Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 14:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming wurde bezüglich des in der Vorbemerkung geschilderten Vorfalles den Betroffenen eine entsprechende Hilfe angeboten, die bislang aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Frage 15:

Wie schätzt die Landesregierung die Präventionsarbeit von Gewalt in Asylbewerberheimen ein?

zu Frage 15:

Durch die Polizei Brandenburg erfolgt auf Anfrage die Unterstützung bei der Präventionsarbeit der Betreiber von Asylbewerberheimen. Dies geschieht personell im Rahmen von Präventionsveranstaltungen oder durch Zurverfügungstellung von entsprechenden mehrsprachigen Informationsmaterialien. Eine diesbezügliche Rahmenkonzeption des Polizeipräsidiums zeigt Maßnahmen und Möglichkeiten des Zusammenwirkens auf. Positiv hervorzuheben ist die Kooperation zwischen der Polizeiinspektion Dahme-Spreewald, dem Landkreis Dahme-Spreewald sowie dem Amtsgericht Königs Wusterhausen. Durch gemeinsames abgestimmtes Handeln werden den Asylbewerberinnen und -bewerbern hiesige Werte vermittelt, u. a. Werteordnung, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Aufgaben und Befugnisse der Polizei.

Der Landespräventionsrat Brandenburg unterstützt in Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg in den Jahren 2015 bis 2017 das Projekt „Leben und Arbeiten ohne Gewalt – Anti-Gewalt- und Deeskalationstraining für Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie für das Personal der Gemeinschaftsunterkünfte“. Im Vorfeld dieses Projektes wurde im Rahmen eines Vorprojektes zum Jahresende 2014 bereits in fast allen Gemeinschaftsunterkünften eine Befragung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Personal der Unterkünfte zu gewalttätigen Vorkommnissen durchgeführt. Zusammenfassend war festzustellen: Die Gemeinschaftsunterkünfte in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg geben in Bezug auf gewalttätige Vorkommnisse kein einheitliches Bild ab. So wie die Unterkünfte sich beispielsweise in Hinblick auf Kapazität, Lage oder Personalausstattung unterscheiden, zeigt sich eine erhebliche Differenzierung der Gemeinschaftsunterkünfte hinsichtlich der Art und vor allem der Häufung von gewalttätigen Vorkommnissen. Ziel des o. g. Projektes ist es, die Präventionsarbeit in den Gemeinschaftsunterkünften im Verlauf der Projektlaufzeit deutlich zu stärken, indem die Handlungskompetenz des Personals der Gemeinschaftsunterkünfte in der Entgegnung von Aggressionen gezielt entwickelt wird und die Fähigkeiten zur Früherkennung und zum bewusstem Wahrnehmen von Situationen mit Gefährdungspotential gleichfalls entwickelt werden. Jährlich sollen auch ca. 30 Personen aus dem Kreis der Flüchtlinge und Asylsuchenden geschult werden, mit aggressiven Situationen umzugehen, um im Alltag als „Streitschlichtende“ vermittelnd wirksam zu werden. Das Vorhaben wendet sich daher an zwei Zielgruppen: Zum einen an das Personal der Gemeinschaftsunterkünfte (einschließlich Angehörige des in den Gemeinschaftsunterkünften tätigen Wachschutzes) und zum anderen an Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte. Im Zentrum des Projektes stehen Schulungen und begleitende bzw. nachbereitende kollegiale Beratungen, die jeweils Teilnehmende aus einer bestimmten Region zusammenführen. In den Schulungen werden Informationen vermittelt und angemessenes Verhalten trainiert. Die dabei eingesetzten Methoden zur Informationsvermittlung und zum Verhaltenstraining sind entsprechend dem konkreten Lernziel und der pädagogischen Situation variabel. Bei einer erfolgreichen Absolvierung der geplanten Schulungen sind bei den Teilnehmenden Kompetenzentwicklungen zu erwarten, die einen deutlichen Beitrag zur Etablierung eines positiven, am gewaltfreien Zusammenleben orientierten Werte- und Normensystems leisten. Im Jahr 2015 wurden zwei jeweils zweitägige Seminare für Mitarbeitende in Potsdam und Neuruppin durchgeführt. Im Jahr 2016 sind entsprechende Seminare in Potsdam, Eberswalde und Cottbus geplant. Gleichfalls wurden im Jahr 2015 zwei Wochenendseminare für Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in der Jugendbildungsstätte Blossin durchgeführt. Für das Jahr 2016 sind drei entsprechende Wochenend-Seminare geplant.

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 01.09.2016

Autor: Thorsten Metzner Quellrubrik: Brandenburg

Seite: 14 Ausgabe: Potsdamer Neueste Nachrichten

Ressort: Lokales, Berlin, Brandenburg

Weblink: pnn.de

 

 

Brandenburg nimmt Berlin 1000 Flüchtlinge ab

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigt Einigung mit Rotem Rathaus. Aber keine Fusion der Wirtschaftsförderung

Von Thorsten Metzner

 

Potsdam - Es wird doch etwas mit Flüchtlingshilfe für Berlin, um die seit Monaten gepokert wurde: Brandenburg nimmt Berlin 1000 noch in Turnhallen untergebrachte Flüchtlinge ab. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass jetzt eine Einigung erzielt wurde. "Ich bin froh, dass sich die Verwaltungen geeinigt haben", sagte Woidke den PNN. "Und zwar froh im Sinne der Menschen, deren Lebensumstände, Perspektiven und Integrationsmöglichkeiten sich nun deutlich verbessern." Im Potsdamer Kabinett soll nach seinen Worten der Beschluss kommenden Dienstag fallen. Woidke bat um Verständnis, dass es etwas länger gedauert habe. Er verwies darauf, dass eine länderübergreifende Unterbringung von Flüchtlingen, die nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, "bundesweit das erste Mal" geschehe. Es seien viele Fragen zu klären gewesen.

 

Nun kann Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl einen Erfolg vermelden. Überhaupt möglich wird es, weil in Brandenburg inzwischen viele Erstaufnahmeheime - nach einem in kürzester Zeit bewältigten Ausbauprogramm im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 - nicht ausgelastet sind. Das Heim mit 1000 Plätzen in Wünsdorf sollte ursprünglich auf 1700 Plätze ausgebaut werden, was das Innenministerium wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen aber  inzwischen auf Eis legte. In Berlin sind dagegen immer noch rund 5000 Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht, da sich der vom Senat beschlossene Bau von Containerdörfern

verzögert. Das sorgt für Unmut, weil die Turnhallen nicht für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Nun könnte kommende Woche das entsprechende Abkommen zwischen Berlin und Brandenburg unterzeichnet werden.

 

Konkret ist vorgesehen, bis zu 1000 Flüchtlinge aus Berlin vorübergehend in Wünsdorf unterzubringen. Eigentlich hatten Müller und Woidke (beide SPD) diese Amtshilfe bereits Ende Mai vereinbart und nach einem Treffen in Potsdam auf einer Pressekonferenz verkündet. Statt des damals angekündigten Umzugs der Flüchtlinge im Juli folgte ein berlin-brandenburgischer Poker über Anzahl, Zusammensetzung und die Tagessätze, die Berlin zahlt. Zudem hatte Berlin zunächst die Idee, gleich 5000 Flüchtlinge in den ILA-Hallen im brandenburgischen Selchow unterzubringen, wogegen Brandenburg ein striktes Veto einlegte. Auch die finanziellen, medizinischen und schulischen Fragen seien geklärt, heißt es nun. Auch zwischenzeitliche Pläne Berlins, nur alleinreisende Männer zu schicken, sind nun vom Tisch. Nun soll es ein "Mix" aus Familien und Männern sein.

 

Und mittlerweile geklärt ist dem Vernehmen nach auch, dass Berliner Lehrer die "Berliner" Flüchtlingskinder in Wünsdorf unterrichten. Auf einem anderen Feld ist man nicht so weit. Eine Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften Berlins und Brandenburgs, auf die etwa die Wirtschaft für eine einheitliche Vermarktung der Hauptstadtregion drängt, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das sagte Woidke nach einem Treffen mit der Spitze des Unternehmerverbandes Berlin- Brandenburg (UVB). Berlin habe, so der Regierungschef, etwa eine vorherige Fusion beider Länder dafür zur Bedingung gemacht. Eine zweite Kondition sei eine von Berlin angestrebte Kooperation nur mit dem Umland gewesen,

so Woidke. "Das sind Bedingungen, die wir nicht erfüllen können und nicht erfüllen wollen.“

Landtag Brandenburg

6. Wahlperiode

Drucksache 6/4974

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage Nr. 1995 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4807

Aufnahme von Berliner Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf

Namens derLandesregierung beantwortetderMinisterdesInnernundfürKommu- nales die Kleine Anfragewie folgt:

Vorbemerkungen der Fragestellerin: Seit längerer Zeit gab oder gibt es Gespräche zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land Berlin, die in der EAE Wünsdorf un- tergebracht werden sollen. Dem Berliner Senat liegt ein Vereinbarungstext von der Brandenburger Landesregierung vor, mit dem Einzelheiten geregelt werden sollen. Trotzdem ist es bisher zu keinen Umzügen gekommen.

Frage 1: Wie ist der Stand der Gespräche bzw. der Vertragsunterzeichnung?

zu Frage 1: Auf der Grundlage des mit Berlin ausgehandelten und von der Landes- regierung am 31. Mai 2016 gebilligten Eckpunktepapiers hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin am 14. Juni 2016 einen Vereinba- rungsentwurf übersandt, der hier von allen inhaltlich betroffenen Ressorts geprüft wurde. Änderungen und Ergänzungen der Ressorts wurden schließlich auf Arbeits- ebene so weit abgestimmt, dass der Vereinbarungstext mit den von Brandenburger Seite vorgenommenen Änderungen am 8. Juli 2016 der zuständigen Senatsverwal- tung übermittelt wurde. Inzwischen liegt die Antwort Berlins vor und es ist ein erster Termin im August für Verhandlungen über noch offene Fragen anberaumt worden.

Frage 2: Welche Ursachen gibt es für Verzögerungen?

zu Frage 2: Aus Sicht der Landesregierung gibt es bisher keine Verzögerungen, da die Klärung von Detailfragen, an denen auf beiden Seiten mehrere Ressorts zu betei- ligen sind, und die Bemühungen aller um eine den Interessen beider Seiten gerecht werdende Lösung stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und bisher von allen Beteiligten zügig vorgenommen wurden.

Frage 3: Wann ist mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Wünsdorf zu rechnen?

Datum des Eingangs: 29.08.2016 / Ausgegeben: 05.09.2016

zu Frage 3: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Frage 4: Gibt es Vereinbarungen zu Herkunftsländern, aus denen die Menschen kommen?

zu Frage 4: Die Herkunftsländer der aus Berlin aufzunehmenden Flüchtlinge richten sich nach der Bearbeitungszuständigkeit der Außenstelle Berlin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ein Ausschluss bestimmter Herkunftsländer ist nicht beabsichtigt.

Frage 5: Ist die Aufnahme von Familien oder Alleinstehenden vorgesehen?

zu Frage 5: Da der Standort familiengerecht ausgebaut wurde, ist aus Sicht der Lan- desregierung kein Ausschluss bestimmter Personenkreise vorgesehen.

 

 

 

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
 
Pressemitteilung Nr. 061/16 vom 29.07.2016
 
Asyl

Schröter lehnt ausschließliche Unterbringung von allein reisenden Männern in Erstaufnahme Wünsdorf ab

Verhandlungen zur Unterbringung von Berliner Flüchtlingen werden fortgesetzt  

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hat angebliche Pläne Berlins kritisiert, wonach in der Erstaufnahme in Wünsdorf ausschließlich allein reisende Männer untergebracht werden sollen. Der Minister betonte heute in Potsdam: „Aufgrund freier Kapazitäten kann Brandenburg Berlin bei der Unterbringung von Asylsuchenden unterstützen. Das ist aber kein Angebot, um dem Berliner Senat aus der Patsche zu helfen. Vielmehr wollen wir Menschen unterstützen, die von den schwierigen Bedingungen in Berliner Unterkünften besonders betroffen sind. Und das sind in erster Linie Kinder. Es kann nicht sein, dass Familien mit Kindern in Berliner Turnhallen oder sonstigen Behelfseinrichtungen leben müssen, während allein reisende Männer in unserer neu eingerichteten, kinderfreundlichen Erstaufnahme-Außenstelle in Wünsdorf untergebracht werden“.

Berlin hatte aufgrund der starken Überlastung eigener Flüchtlingsunterkünfte Brandenburg um Unterstützung gebeten. Die Verhandlungen zur Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in der märkischen Erstaufnahme-Außenstelle in Wünsdorf laufen bereits seit einigen Monaten. Medienberichten zufolge will Berlin 1.000 Männer nach Wünsdorf schicken.

Schröter sagte: „An diesem einen Standort 1.000 Männer unterzubringen kommt aus meiner Sicht nicht infrage. Wünsdorf ist als Außenstelle unserer Erstaufnahmeeinrichtung gerade mit sehr großem Aufwand familienfreundlich hergerichtet worden. Es gibt dort Spielzimmer und Spielplätze sowie Unterrichtsräume. Auch die psychologische Betreuung ist speziell auf Familien ausgerichtet. Deshalb haben wir Berlin gebeten, dort überwiegend Familien unterzubringen. In unserem Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung haben wir konkret vorgeschlagen, dass der Anteil allein reisender Männer an allen Berlin zugewiesenen und von Brandenburg aufgenommenen Flüchtlingen höchstens 30 Prozent betragen sollte. Der Entwurf der Vereinbarung liegt seit 8. Juli beim zuständigen Berliner Senat. Wir warten auf eine Rückmeldung, um dann die Verhandlungen fortsetzen zu können.“

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg befindet sich in Eisenhüttenstadt. Neben der dortigen Hauptstelle verfügt sie derzeit über acht Außenstellen in verschiedenen Orten des Landes. Insgesamt stehen an den Standorten knapp 4.500 belegbare Plätze zur Verfügung. Aktuell sind dort etwa 1.500 Asylbewerber untergebracht.

 
***
Ingo Decker
Pressesprecher und  Leiter  Öffentlichkeitsarbeit
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Telefon: 0331 866-2060
Telefax: 0331 866-2666
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Internet: www.mik.brandenburg.de
 

 

 

LandtagBrandenburg                                          D 6/

6.Wahlperiode

KleineAnfrage

des Abgeordneten Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

an dieLandesregierung

 

Unterbringung von Flüchtlingen aus Berlin im Land Brandenburg

 

Das Land Berlin hat Probleme bei der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Stadt. Im Land Brandenburg stehen zu Zeit, Mitte 2016, Flüchtlingsunterkünfte leer und verursachen Leerstandkosten.

In dieser Situation verhandelt die Brandenburgische Landesregierung laut eigener Auskunft mit dem Land Berlin über die Unterbringung von Berliner Asylsuchenden im Land Brandenburg. Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg berichte u. a. am 9.6.2016 in der Pressemitteilung „Keine Schwerpunktunterbringung von Tschetschenen in der Erstaufnahme in Wünsdorf / Nr. 039|2016“ über die „geplanten Unterbringungen von bis zu 1.000 Asylbewerbern aus Berlin im Land Brandenburg“.

 

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:

 

  1. Seit wann und von wem werden die Verhandlungen über die Unterbringung von in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg geführt?
  2. Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende sollen im Land Brandenburg untergebracht werden?
  3. Was sind die Streitpunkte in den Verhandlungen zur Unterbringung von  in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg?
  4. Wie lange sollen die jeweiligen in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht werden? Was passiert mit den Asylsuchenden nach Ablauf dieser Zeit?
  5. In welchen Unterkünften werden die in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht?
  6. Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende werden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf untergebracht?
  7. Wird seitens des Landes Brandenburg darauf bestanden, dass in Berlin antragstellende Asylsuchende nicht nur aus einer Bevölkerungsgruppe in den jeweiligen Unterkünften untergebracht werden, sondern ein „Mix“, um von Beginn an eine mögliche Abschottung, die Bildung von Subkulturen und als Folge die Verschlechterung der Integrationsbedingungen zu vermeiden? Welche Prinzipien und Grundsätze hat dazu die Brandenburger Landesregierung?
  8. Ist beabsichtigt vor allem Familien der in Berlin antragstellenden Asylbewerber im Land Brandenburg unterzubringen?
  9. Beabsichtigt das Land Berlin auch - oder vor allen Dingen - „Einzel-Reisende“ oder „Alleinreisende“ der in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land  Brandenburg unterbringen zu lassen?
  10. Mit welchen Zahlen und welchem Verhältnis von 8. zu 9. wird gerechnet?
  11. Gibt es bestimmte Schwerpunkte von Herkunftsländern zu 8. oder 9.?

Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

LandtagBrandenburg                                        D 6/

6.Wahlperiode

KleineAnfrage

des Abgeordneten Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

andieLandesregierung

Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen

Am 26.6.2016 kam es laut Pressemitteilungen in der Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen in Teltow-Fläming zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung unter einigen Bewohnern. Es wurde von 6 Verletzten in der Presse berichtet, die durch Messerattacken verletzt wurden.

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:

  1. Wer ist der Betreiber dieser Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  2. Über wie viele Plätze für Asylsuchende verfügt die betroffene Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  3. Stimmt es, das die Genshagener Flüchtlinge aus ihrer Unterkunft in eine Halle umziehen sollen, die schlechtere Bedingungen bietet? Wenn ja, wann soll der Umzug stattfinden und wer hat das veranlasst?
  4. Wie viele Plätze für Asylsuchende  waren am 26.6.2016 in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen belegt?
  5. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  6. Welche Glaubensrichtungen sind bei den Bewohnern der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen vertreten?
  7. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen sind stets vor Ort?
  8. Gibt es Unterschiede in der Besetzung mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Tag und bei Nacht? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind am Tag und wie viele in der Nacht vor Ort?
  9. Sind alle Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Gewaltprävention geschult der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  10. Was sind die allgemeingültigen Regeln für die Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich der Lösung von Konflikten?
  11. Wurden alle Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich allgemeingültigen Regeln für bezüglich der in Deutschland geltenden Regeln bzgl. Gleichberechtigung von Männern und Frauen; im Rechtsstaat; Gewaltmonopol des Staates; Strafrecht; Trennung von Staat und Religion und Meinungsfreiheit unterrichtet, um überhaupt Compliance den Asylsuchenden zu ermöglichen? Wenn ja, freiwillig oder gibt es  Pflichtkurse?
  12. Wie schätzt die Landesregierung tatsächlich die Umsetzung der Information und Aufklärung von Asylbewerbern betreffs der in Deutschland gültigem „Regeln“ und Gesetze en?
  13. Haben alle Bewohner (Asylsuchende) der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen an Integrationskursen teilgenommen? Wenn nicht, warum nicht?
  14. Gibt es psychologische Betreuung für alle Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  15. Wie schätzt die Landesregierung die Präventionsarbeit von Gewalt in Asylbewerberheimen ein?

Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

 

Band für Mut und Verständigung an Zossener Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit verliehen


Das Zossener Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit sowie Lars Wendland aus Brieskow-Finkenheerd sind die diesjährigen Preisträger des "Bandes für Mut und Verständigung". Der Preis wurde am 04.07.2016 von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei überreicht. Das Zossener Netzwerk wurde im Oktober 2015 von Mitgliedern in Parteien, Initiativen, Gemeinden und Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürger und Mitgliedern von Flüchtlingsinitiativen der Stadt gegründet.


Das Netzwerk organisiert Bürgerstammtische und unterstützt andere Formen der öffentlichen Diskussion zum Thema Asyl-und Flüchtlingspolitik. Es bringt sich aktiv in Gespräche mit dem DRK, der Betreibergesellschaft der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf, ein und regt Aktivitäten zur Verbesserung der Information der Bevölkerung an. Gemeinsam mit dem Netzwerk unterstützen und initiieren wir Maßnahmen zur friedlichen Konfliktbewältigung durch Konsultationen mit Experten des Kreises, des Landes, der Polizei, der relevanten Wissenschaften und aus der Zivilgesellschaft.

Die Bands auf festen Füßen (BAFF) gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sorgte für die musikalische Umrahmung der Preisverleihung.

Das Band für Mut und Verständigung ist eine Auszeichnung für couragiertes Handeln gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt sowie für beispielhaftes ehrenamtliches Engagement im Bereich der interkulturellen Verständigung. Verliehen wird das „Band für Mut und Verständigung“ seit 1993 vom Bündnis für Mut und Verständigung, das der DGB nach den gewaltsamen Übergriffen auf Ausländer Anfang der 1990er Jahre initiiert hatte. Dem Bündnis gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke unter anderem der Flüchtlingsrat Berlin, die großen Wohlfahrtsverbände, die evangelische und die katholische Kirche und die Jüdische Gemeinde zu Berlin an. Im Vorfeld der Verleihung wurden zwei Kurzfilme über die Preisträger gedreht.

http://www.rbb-online.de/…/…/20160704_1930/zivilcourage.html

Die Fotos sind vom Presseamt der Staatskanzlei Brandenburg und Carsten Preuß

An: PRESSE
Betreff: Presse-Information: Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Pressemitteilung Nr. 044/16 vom 17.06.2016

Polizei

Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten

Schröter: Bürger finden Polizei weiter als Ansprechpartner im Stadtzentrum

Potsdam/Zossen – Die Verlagerung von Teilen des Polizeireviers Zossen (Landkreis Teltow-Fläming) ist endgültig vom Tisch. Der Wach- und Wechseldienst und die Kriminalpolizei werden entgegen den bisherigen Überlegungen nicht in das Polizeirevier Ludwigsfelde oder andere Standorte umziehen. Damit verbleiben die 25 Beamten des Wach- und Wechseldienstes und die sechs Kriminalpolizeibeamten ebenso wie die 12 Revierpolizisten in Zossen. Auch der bewährte Standort am Marktplatz bleibt erhalten.

Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte heute in Potsdam. „Die Bürger aus Zossen und Umgebung werden auch künftig ihre Ansprechpartner für alle Bereiche der Polizei an zentraler Stelle in der Stadt vorfinden. Die Entscheidung für den vollständigen Erhalt des Standortes Zossen ist unter anderem eine Reaktion auf die Entwicklung der Stadt und trägt dem nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Region Rechnung. Die Entscheidung ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt allein schon durch die Schaffung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Wünsdorf perspektivisch bis zu 1.700zusätzliche Einwohner haben könnte.“

Zossen profitiert dabei von der Entscheidung der Landesregierung, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen, erläuterte Schröter. „Mit der jetzigen Entscheidung ziehen wir zudem einen Schlussstrich unter eine seit zehn Jahren anhaltende Diskussion über die Zukunft des Polizeistandortes Zossen. Die Stadt braucht jetzt endlich mal Klarheit!“

Im Jahr 2006 hatte der seinerzeitige Innenminister Jörg Schönbohm entschieden, bis spätestens Ende 2009 die Schließung der Polizeiwache Zossen einzuleiten. Der damalige Innenminister Dietmar Woidke entschied dagegen bereits im Jahr 2011 Zossen als Polizeistandort zu erhalten. Im Zuge der Polizeireform ist die Polizeipräsenz in Zossen entgegen vorheriger Planungen also bereits grundsätzlich gesichert worden. Nun steht auch fest, dass Zossen Standort für alle wesentlichen bürgernahen Sparten der Polizei (Schutzpolizei, Revierpolizei, Kriminalpolizei) bleiben wird, betonte Schröter. Nachdem dies für die Schutzpolizei vor kurzem bereits vom Polizeipräsidenten in Aussicht gestellt wurde, gilt dies nunmehr auch für die Kriminalpolizei. Damit ist die Debatte um den Polizeistandort Zossen beendet.

Das Polizeirevier Zossen ist zuständig für die rund 60.000 Einwohner der Stadt Zossen sowie der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Am Mellensee und Rangsdorf.

* * *

Ingo Decker

Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13

14467 Potsdam

Telefon: 0331 866-2060

Telefax: 0331 866-2666

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Internet: www.mik.brandenburg.de/