Berlin (epd). Eine App mit dem Titel «Willkommen bei Freunden» können freiwillige Flüchtlingshelfer jetzt herunterladen. Sie zeige an, welche Hilfe Kommunen und Initiativen bundesweit aktuell brauchen, teilte die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung am Montag in Berlin mit. Mit wenigen Klicks könnten passende Einsatzmöglichkeiten gefunden werden. Einige Gesuche gebe es schon, darunter aus Sachsen. Bei der App könnten Helfer vor Ort angeben, wo und wie sie unterstützen wollen. Angezeigt werde zudem, welche Hilfsorganisationen in den jeweiligen Regionen eine Unterstützung suchen, hieß es. Der konkrete Bedarf an Hilfe habe sich in den vergangenen Monaten stark verändert. Freiwilliges Engagement funktioniere am besten, wenn Helfer und Flüchtlingsinitiativen «schnell und bedarfsorientiert zusammen kommen». Die App entstand in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in Kooperation mit den bereits bestehenden Hilfeportalen «Helpto», «ichhelfe.jetzt» und «clarat». Ziel sei eine stärkere Vernetzung der Freiwilligenlandschaft in Deutschland. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte zum Weltflüchtlingstag am Montag, wie wichtig der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern ist. In Fällen, wo über die kostenlose App zunächst nichts Passendes an Hilfsmöglichkeiten gefunden wird, könnten die Freiwilligen über ihr Handy informiert werden, wenn wieder Bedarf besteht. Für Helfer ohne Smartphone seien alle Funktionen der App auch online über die Webseite abrufbar.epd ost kr phi

Freundlicher Gruss

Alexa Lamberz

Pressesprecherin

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Brandenburg

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Presseerklärung des Ministeriums des Inneren zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Berlin
Zusatzinformation von Frau Anita Tack, MdL (DIE LINKE):
Die Verhandlungen zwischen Brandenburg und Berlin sind noch nicht abgeschlossen. Im gegenwärtigen Verhandlungsrahmen sind maximal 300 Flüchtlinge für Wünsdorf vorgesehen. Es soll sich dabei, wie bisher, vornehmlich um Familien handeln.
 

Bürgerstammtisch mit Finanzminister Görke in Wünsdorf

 

Gast beim 6. Bürgerstammtisch des Netzwerks für Demokratie und Menschlichkeit war am Mittwoch, 18. Mai 2016, der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Er diskutierte mit den rund 50 Bürgern über das Thema „Menschen auf der Flucht. Herausforderungen und Chancen für Brandenburg“. Moderiert wurde der Bürgerstammtisch von Dr. Sonja Brentjes.

 

 

Görke bekräftigte, dass sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik die Finanzminister aller Länder darin einig sind, dass die Kosten nicht allein von den Ländern und Kommunen getragen werden können. Im Moment trage der Bund lediglich 20 Prozent der Kosten. Die Finanzminister fordern hier mindestens 50 Prozent ein. In Brandenburg konnte der Finanzminister trotz hoher Schulden, die das Land zu tragen habe, noch auf einen angesparten „Notgroschen“ und auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen. Es habe also bisher in keiner Weise irgendwo irgendwelche Kürzungen gegeben.

 

 

Was die Flüchtlinge angeht, so habe Brandenburg  im vergangenen Jahr 40.000 Menschen aufgenommen. Görke hofft, dass sie sich in die Gesellschaft integrieren. Das bedeutet, dass sie die Sprache lernen und in Arbeit kommen. Doch das sei ein langer Prozess, an dem sich viele Menschen aus der Regionen beteiligen müssen und schon beteiligen.

 

 

Der Minster betonte auch, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge zu einem Anstieg der Konjunktur im Land beigetragen habe. Die Unterbringung, Bekleidung, Ernährung und Integration kostet nicht nur Geld, sie regt auch die Konjunktur an. Beim Bau der Erstaufnahmeeinrichtung konnten viele Firmen aus der Region eingebunden werden. Bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf habe er sich am gleichen Tag davon überzeugen können, dass die Entscheidung, dort ein landeseigenes Verwaltungsareal zu Unterkünften umzubauen, richtig gewesen sei. Hier würden bis 2018 rund 40 Millionen Euro verbaut.

 

Auch über die Fluchtursachen wurde gesprochen, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Das sind in erster Linie Krieg und Armut. Leider tragen daran auch die deutsche Regierungspolitik und die EU eine Mitverantwortung. Deutschland ist u.a. drittgrößter Waffenexporteur.

 

 

Nicht umhin kam Minister Görke zur Problematik Polizeiwache Zossen Stellung zu beziehen. Allerdings stimmten seine Informationen nicht mit denen überein, die die Fraktion der Linken in der SVV Zossen gerade vom Innenministerium erhalten hat. So war ihm völlig neu, dass auch ein Umzug der wenigen verbleibenden Streifenpolizisten erwogen werde. Er erklärte ferner, dass schon immer von einer Umsetzung vieler Bereiche der Polizei in Zossen nach Ludwigsfelde die Rede gewesen sei. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums befindet sich der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB). Der BLB verwaltet die Liegenschaften des Landes, darunter auch das Gebäude der Polizeiwache in Zossen. Görke erläuterte, dass derzeit durch den BLB im Auftrag der Polizeiführung in dem Gebäude Umbaumaßnahmen erfolgen. Diese sehen vor, dass im Erdgeschoss die Polizei konzentriert wird. Das Polizeirevier in Zossen soll weiterhin rund um die Uhr geöffnet bleiben.

 

 Heidi Borchert & Carsten Preuß

 

Zum 6. Bürgerstammtisch des Netzwerkes Demokratie & Menschlichkeit am 18. Mai im Bücherstall in Wünsdorf wird der Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) zu Gast sein. Auch da wird weiter über die Bedingungen und Herausforderungen in und um die EAE Wünsdorf diskutiert werden.

Am 21. März 2016 besuchte ich die EAE Wünsdorf und machte mir selber ein Bild von der Einrichtung:

Frau Tack (MdL), Frau Johlige (MdL) und Herr Norbert Müller (MdB) im Gespräch mit Herrn Swik (DRK) und der Leitung der EAE


Mittlerweile ist der erste Bauabschnitt der Außenstelle der EAE Eisenhüttenstadt in Wünsdorf beendet und die ersten 260 Geflüchteten sind untergebracht. Bis Ende März sollen weitere 150 Geflüchtete hinzu kommen. Aktuell sind vorrangig Familien in Wünsdorf untergebracht.

Dies war Anlass für den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (DIE LINKE), die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) mit mir gemeinsam nach Wünsdorf zu fahren, um uns vor Ort ein Bild zu machen, wie der Betrieb der Einrichtung angelaufen ist, welche Probleme zu lösen sind und wie die Stimmung in der EAE ist. Wir trafen uns dort mit dem Leiter der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt, Herrn Nürnberger und zwei VertreterInnen des DRK als Träger der EAE.

Das Team des DRK umfasst aktuell 30 MitarbeiterInnen. Außerdem hat die Firma City Schutz den Wachschutz übernommen. Vor Ort sind 3 LehrerInnen (ab April sollen es 4 sein) zur schulischen Betreuung der Kinder im Einsatz. Die medizinische Erstuntersuchung wird vorerst noch in Eisenhüttenstadt durchgeführt; voraussichtlich im April wird der Röntgencontainer geliefert und dann kann auch in Wünsdorf die medizinische Erstuntersuchung durchgeführt werden.

Da der neue Kantinenbau noch nicht fertig gestellt ist, wurde behelfsmäßig eine Kantine errichtet. Das ist sicher nicht ganz ideal, erfüllt aber für die Übergangszeit gut den Zweck.

Außerdem wurden auf dem Gelände Containerbauten errichtet, die dauerhaft für die Unterbringung der Geflüchteten zusätzlich zu den sanierten Häusern bei Bedarf genutzt werden können.
Insgesamt hatte ich einen guten Eindruck von der Einrichtung in Wünsdorf.

Die VertreterInnen des DRK haben sehr kompetent ihre Arbeit geschildert und Offenheit und Vertrauen auch gegenüber ehrenamtlichen Engagement demonstriert.

Anita Tack, MdL

Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik

Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Ministerin a.D.

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Alter Markt 1, 14467 Potsdam

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