2016 und 2017 hat das Netzwerk mit den Falken, Landesverband Brandenburg in der Unterstützung der Aktivitäten des KLAB in Luckenwalde über Spenden, die ebenfalls von der Max Planck Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden sind, zusammengearbeitet. Die Mittel sind für Filmvorführungen zur Unterstützung der Sprachausbildung, Spielzeug und Bastelmaterial verwendet worden. In diesem Jahr wurden auch Spraydosen für Grafitikunst angeschafft.  

 

Bericht von Jane Baneth, Falken, Landesverband Brandenburg

 

Projekt: Kinoreihe 2016

  • Dienstags (je nach Bedarf) von 16:00 bis 18:00 Uhr Filmvorführung für Kinder uns Jugendliche im Alter von 12 bis 16 Jahren
  • Ziel der Veranstaltungsreihe: Zusammentreffen von geflüchteten und einheimischen Jugendlichen aus Luckenwalde, Kennenlernen, Austausch, Freunde werden → Integration
  • die Jugendlichen haben die Filme selbst ausgewählt und Snacks vorbereitet.
  • einige der Jugendlichen mit Fluchthintergrund leben noch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete.

 

Projekt: Do it yourself (DIY) 2017

  • seit Sommer 2017 Projekt mit Kids  im Alter von 10 bis 14 Jahren
  • Ziel des Projekts: Interaktion von Kindern mit und ohne Fluchthintergrund, voneinander lernen, anderen etwas beibringen, sprach barrierefreie Kommunikation
  • 1 Mal wöchentlich finden Angebote aus dem DIY-Bereich im Jugendfreizeitzentrum Klab statt
  • als Teilnehmende wurden Mädchen und Jungen aus Luckenwalde angesprochen, einige von ihnen waren bereits Nutzer*innen des Jugendfreizeitzentrum KLAB, andere wurden in den Willkommensklassen angesprochen
  • die Teilnehmenden sind angehalten einander etwas beizubringen
  • die Teilnehmenden entscheiden selbst, was sie den anderen Kindern zeigen möchten und als Projekt anbieten wollen
  • das Projekt basiert auf dem Peer-Learning Ansatz: die Teilnehmenden werden selbst zu Peers, indem sie anderen Teilnehmenden nach ihrem Ermessen etwas beibringen was sie selbst gut können
  • bereits stattgefundene Aktivitäten im Rahmen des Projekts: Origami, nähen und stricken, Malern, Grafitis entwerfen und sprühen, Breakdance, Akrobatik
  • an jeden Treffen nehmen 10 bis 25 Kinder teil, die Nachfrage ist steigend.

 

 

 

Mitglieder des Netzwerkes (Frau Wiebke Schwarzweller, Frau Christiane Witt, Frau Dr. Sonja Brentjes) arbeiten intensiv an der Vorbereitung von Kulturveranstaltungen in Luckenwalde, Ludwigsfelde und Baruth. Es ist vorgesehen, eine weitere Wanderausstellung im Rahmen der Serie Kunst kennt keine Grenzen aufzubauen. Wir hoffen, diese Ausstellung im November eröffnen zu können. Dazu haben wir einen Finanzierungsantrag bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg Frau Dr. Doris Lemmermeier gestellt. Weitere Vorhaben sind Musik- und Tantveranstaltungen für Kinder und Jugendliche, Einheimische und minderjährige Flüchtlinge. Dazu hat Frau Schwarzweller Rapper und Straßenkünstler aus Berlin gewonnen, mit den Kindern und Jugendlichen im Herbst zu arbeiten. Diese Aktivitäten setzen ein erfolgreiches Pilotprojekt aus dem Sommer fort.  Das Herbstferienprojekt in Luckenwalde wird von den Falken Brandenburg über Projektgelder finanziert. Für das Herbstprojekt mit den minderjährigen Flüchtlingen haben wir ebenfalls einen Finanzierungsantrag beim Land Brandenburg eingereicht.

 

Über einen privaten Spender der Max Planck Gesellschaft hat Frau Dr. Sonja Brentjes 2016 und 2017

Finanzmittel zum Erwerb von Materialien für den ehrenamtlichen Deutschunterricht an der EAE Zossen

Wünsdorf eingeworben. Die Spenden wurden vom Max Planck Institut für Wissenschaftsgeschichte in

Berlin verwaltet. Die Sachmittel wurden entweder direkt von den MitarbeiterInnen des Instituts für die

EAE angeschafft oder von Frau Dr. Brentjes für spezielle Bedürfnisse der ehrenamtlichen LehrerInnen

gekauft. Nebn Schreibmaterial, Stiften, Heftern und ähnlichen Dingen konnten so auch spezielle Lehr-

und Lernmaterialien erworben werden. Unser Dank gilt allen an diesem Kooperationsprojekt beteiligten

Menschen, vor allem aber dem anonymen Spender der MPG.

http://www.lap-teltow-flaeming.de/index.php/reader-52/preisverleihung-aktiv-fuer-demokratie-und-toleranz.html

19.06. 2017

 

Elf Initiativen aus Berlin und Brandenburg sind für ihr besonderes Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geehrt worden. Mit der Preisverleihung würdigte das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BFDT) am 19. Juni auch zwei Gruppen aus dem Lankreis Teltow-Fläming. Bundesweit haben sich in diesem Jahr 84 Projekte im Rahmen des Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz" für die Auszeichnung qualifiziert.

Als "Schatzkiste des zivilgesellschaftlichen Engagements" bezeichnete Gregor Rosenthal den Wettbewerb, der in diesem Jahr zum 21. Mal ausgeschrieben wurde. Der BFDT-Leiter nannte als Auswahlkriterium vor allem die Übertragbarkeit der Projekte, die sich als Modell und Anregung zur Nachahmung empfehlen sollen. Die Feierstunde im Berliner Roten Rathaus war die vorletzte einer Serie von acht regionalen Veranstaltungen, die im April in Regensburg startete und Anfang Juli in Heidelberg endet.

Der Landkreis Teltow-Fläming war gleich mit zwei Preisträgern vertreten. In ihrer Laudatio bescheinigte die Leiterin des American Jewish Committee Berlin, Deidre Berger, den Mitgliedern des Bürgerforums "Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit" Mut und Entschlossenheit besonders angesichts zahlreicher Anfeindungen aus rechtsextremen Kreisen in der Vergangenheit. Dem 2015 gegründeten Netzwerk gehören Kirchenvertreter, Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen und mehrere Parteipolitiker an. Für das Netzwerk nahm die Sprecherin des Runden Tisches Flüchtlingshilfe in Zossen, Wiebke Schwarzweller (im Bild rechts mit Sonja Brentjes), die Auszeichnung entgegen.

Mit einer ungewöhnlichen Idee hat sich der Verein "Bürger für Bürger" aus Blankenfelde-Mahlow für den Preis qualifiziert. 2015 richtete er zum Jahrestag eines aufsehenerregenden rassistischen Anschlags, der sich im Juni 1996 in Mahlow zugetragen hatte, einen Gedenkwettbewerb aus. Damals war der aus dem englischen Birmingham stammende Geschäftsmann mit jamaikanischen Wurzeln, Noel Martin, von zwei jungen Männern so schwer verletzt worden, dass er seither querschnittsgelähmt ist. Nun waren Bürger aufgefordert worden, zu verschiedenen Themen Bilder, Geschichten und Comics zu fertigen.

Die Motive der Gewinner wurden als Briefmarken gedruckt und können als Satz käuflich erworben werden. Der Gewinn kommt der Jaqueline und Noel Martin-Stiftung zugute, die damit den Jugendaustausch zwischen Birmingham und Mahlow fördert. Für diese Form der Kreativität nahm die Vereinsvorsitzende Vera Hellberg die Auszeichnung aus den Händen von Gabriele Rohmann, Leiterin des Archivs der Jugendkulturen, entgegen.

 

 

Im April begann die diesjährige Saison des Kraut- und Rübenmarktes in Zossen. Die Flüchtlingshilfe Zossen ist seit 2015  mit einem Stand präsent, um den Marktbesuchern die Heimatländer der in Zossen und Umgebung untergebrachten Flüchtlinge näher zu bringen und sie mit geflüchteten Menschen bekannt zu machen. Seit 2016 wird der Stand von Mitgliedern des Netzwerkes unter der Leitung von Frau Margit Weyer betreut. Der Kreis Teltow Fläming (LAP) hat die Ausrüstung mit einer Projektfinanzierung ermöglicht, wofür wir uns noch einmal herzliche bedanken.

In diesem Jahr haben bereits drei Veranstaltungen stattgefunden, die immer lebhaft besucht waren. Unser Stand ist zu einem willkommenen Teil des Kraut- und Rüben-Marktes in Zossen geworden. Wir haben regelmäßige Besucher und Besucherinnen unter den Ausstellerinnen, den Anliegerinnen des Kirchplatzes und von Menschen aus nah und fern. Im April war die syrische Familie K. aus Homs mit einem vielfältigen Speisenangebot an unserem Stand aktiv. Herr K. hatte noch einen Freund mitgebracht, da seine Frau erkrankt war. Seine drei Kinder spielten mit Robert Schulz, malten mit Unterstützung des Gemeindehauses der Evangelischen Kirche oder machten Kontakt mit anderen Kindern. Da die beiden syrischen Männer schon etwas Deutsch sprachen, war der Kontakt zu Standbesuchern einfach herzustellen. Im Mai beteiligten sich zwei afghanische Frauen, eine Tadschikin und eine Hazara, mit leckerem afghanischen Essen an unserem Stand. Da Frauen es in der Regel schwer haben, sich an einem Deutschkurs teilnehmen zu können, sprachen beide nur wenig mit den Standbesucherinnen. Dafür sprachen die Hände und die Augen sowie ihr schönes Lächeln. Eine neue Bildtafel zeigte Werke afghanischer Künstlerinnen, Mädchen in der Schule, Musikanten, Schäfer und den Krieg in ihrem Land. Die Bilder sind eine Momentaufnahme von diesem Maisonnabend. Im Juni war Zahra aus Damaskus dabei, die schon im letzten Jahr mit ihrem Mann Muhannad und ihrer Hündin Daisy den Stand mit Speisen aus ihrer Heimat tatkräftig unterstützt hat. Für Juli konnten wir einen jungen Mann aus Iran gewinnen. Wir hoffen, auch bis Oktober weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren neuen Einwohnerinnen wohlschmeckende Speisen und nette Gespräche anbieten zu können. Jeder Interessent ist herzlich willkommen!

 

 

Am 23. 1. eröffneten wir die 4. Präsentation unserer ersten Wanderausstellung Erkundungen von Natur und Mystik

von Roya Azal. Am Ausstellungsende wird sie in vier Städten des Landkreises Teltow-Fläming über eine Zeit von

neun Monaten gesehen worden sein. Frau Azal bringt mit ihren Werken (Fotografie, Malerei und Computerbearbeitung)

islamische Perspektiven auf Natur und Spiritualität den kunstinteressierten Menschen in Teltwo-Fläming näher.

Damit wird eine Zielstellung des Netzwerkes in farbenfroher Weise umgesetzt: Begegnungsstätten zwischen den 

Menschen unseres Landkreises und Neuankömmlingen zu schaffen und fremde Kulturen bei uns heimisch werden

zu lassen. Am 27. März findet eine Auktion der Bilder statt. Der Erlös wird für kunsttherapeutische Arbeit mit traumatisierten

Kindern an den Verein KommMit gehen.

 

 

 

 

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher und der CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben diskutierten gestern im Wünsdorfer Bücherstall mit Frau Dr. Sonja Brentjes über Deutsche, Werte und Flüchtlingspolitik.

 

 

Antwort 

der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage Nr. 1991 

des Abgeordneten Christoph Schulze 

Fraktion der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe 

Landtagsdrucksache 6/4799 

 

Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Brandenburg 

 

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Vorbemerkungen der Fragesteller 

Die Brandenburger Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Frau Golze kündigte in der Plenarsitzung am 10. März 2016 an Zitat: 

„Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Kommunen durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte von einem sehr großen bürokratischen Aufwand entlastet werden, insbesondere dadurch, dass nicht mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes darüber entscheiden müssen, ob es sich bei der medizinischen Behandlung um eine Notfallbehandlung handelt, die im Rahmen des Leistungskatalogs des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt wird. Diese Einschätzung wird auf die Krankenkassen übertragen. Kommunen müssen zukünftig nur noch Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Leistungen treffen, die auch bei gesetzlich Krankenversicherten genehmigungspflichtig sind, zum Beispiel Reha-Maßnahmen, Zahnersatz und Langzeittherapien. Dabei können sich die Kommunen auf die Expertise der Ärzte berufen oder im Zweifel den Medizinischen Dienst einschalten. Das heißt, es wird für sie einfacher werden, diese Ermessensentscheidung zu treffen. 

Zudem - das hatte ich gestern schon ausgeführt - sprechen wir nur von einem Zeitraum von maximal 15 Monaten, nämlich dem Zeitraum zwischen der Erstaufnahme des Asylsuchenden und dem Übergang in das Analog-Leistungssystem ab dem 16. Aufenthaltsmonat. Ab diesem Zeitpunkt sind die Krankenkassen ohnehin zuständig und wird die Gesundheitskarte ausgegeben. 

….. 

Es ist vorgesehen, die Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 1. April (Anm.: 1. April 2016) zu schaffen.“ 

 

Am 1.7.2016 führt nur die Stadt Potsdam diese Gesundheitskarte Flüchtlinge ein. 

 

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 2 

Frage 1: 

In welchen Bundesländern gibt es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits? 

 

zu Frage 1: 

Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg vergeben schon seit 2005 bzw. 2012 eine elektronische Ge-sundheitskarte (eGK) an Asylsuchende. Berlin hat die eGK zum Januar 2016 eingeführt. Auch in Schleswig-Holstein existiert seit Beginn dieses Jahres flächendeckend eine eGK für Asylsuchende. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden entsprechende Rahmenvereinbarun-gen mit den Krankenkassen abgeschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden in den genannten Bundesländern jedoch selbst über ihren Beitritt zu diesen Rahmenvereinbarungen, so dass die Umsetzung der eGK hier nicht flächendeckend in allen Kommunen erfolgt ist. 

 

Frage 2: 

Warum führt nur die Stadt Potsdam die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein? 

 

zu Frage 2: 

Die Gesundheitsversorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten auch mit dem novellierten Landesaufnahmegesetz (LaufnG) im Rahmen der Durchführung des AsylbLG als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Wei-sung übertragen. Die Kostenträgerschaft obliegt nach § 13 LAufnG weiterhin den kommunalen Aufga-benträgern. Am 31. März 2016 hat Sozialministerin Diana Golze gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen AOK Nordost, DAK-Gesundheit, Knappschaft, BAHN-BKK, BKK·VBU, Brandenburgische BKK und der Siemens-Betriebskrankenkasse die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a des AsylbLG, die Empfänger/innen von Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 des AsylbLG sind, auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V unterzeichnet. Ziele der Rahmenvereinbarung sind u.a. die Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte von Verwaltungsaufgaben und die Vereinfachung des Zugangs zum Gesundheitssystem für Asylsuchende während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts durch Ausgabe einer eGK. Die Landkreise und kreisfreien Städte können dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Die Landesregierung strebt eine möglichst zügige und flächendeckende Einführung der eGK im Land Brandenburg an. Die Ministerin hat deshalb mit Schreiben vom 27. April 2016 gebeten, der Rahmenvereinbarung bis zum 1. Juli 2016 beizutreten. Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren Beitritt so rechtzeitig erklärt, dass die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten dort bereits zum 1. Juli 2016 mit der eGK orga-nisiert werden konnte. Mittlerweile haben auch die Landkreise Oberhavel und Teltow-Fläming sowie die kreisfreie Stadt Cottbus ihren Beitritt zur Rahmenvereinbarung erklärt. 

 

Frage 3: 

Was sind die Gründe, dass alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg dies nicht tun? 

 

zu Frage 3: 

Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg, die bislang noch nicht ihren Beitritt zur Rahmenvereinbarung erklärt haben, führen derzeit Gespräche mit ihren jeweiligen Partner-Krankenkassen. Über die Ergebnisse liegen der Landesregierung noch keine Informationen vor. Das MASGF hat sich in einem Schreiben vom 15. Juni 2016 noch einmal an die Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten der Landkreise und kreisfreien Städte, den Landkreistag Brandenburg und den Städte- und Gemeindebund Brandenburg gewandt, um etwaige Informationslücken und ggf. seitens der kommunalen Ebene bestehende Bedenken auszuräumen. So wurde nochmals erläutert, dass das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten seit Inkrafttreten des neuen Landesaufnahmegesetzes am 1. April 2016 vollumfänglich die tatsächlichen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden erstattet. Das Kostenrisiko ist damit für die Kommunen selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Kartenmissbrauchs äußerst gering. Nach dem Wirksamwerden des Beitritts zur Rahmenvereinbarung trifft die Krankenkasse im Rahmen der Abrechnung über die eGK – ebenso wie bei den gesetzlich Versicherten – die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Leistung, so dass die Gewährung von Leis-tungen nach § 4 AsylbLG keinem Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte unterliegt. Eine Ermessensentscheidung der Kommune wird nur in den weitaus selteneren Fällen notwendig, in denen es um Leistungen nach § 6 AsylbLG geht. Hier können die Landkreise und kreisfreien Städte Beratungen der Krankenkassen zum Leistungsumfang nach den Regelungen des SGB V in Anspruch nehmen. Ein aufgrund ärztlicher Fachkenntnis festgestellter Behandlungsbedarf kann im Einzelfall mit Unterstützung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung überprüft werden, so dass auch in diesen Fällen das reale Kostenrisiko für die Kommunen äußerst gering bleibt. Es ist daher davon auszugehen, dass demnächst weitere Landkreise und kreisfreie Städte der Rahmenvereinbarung beitreten werden. 

 

Frage 4: 

Welche weiteren kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg werden ab wann die Gesundheitskarte einführen? 

 

zu Frage 4: 

Der Beginn der Versorgung über die eGK ist spätestens zum Folgequartal möglich, sofern der Beitritt fristgerecht (spätestens zwei Monate vor Quartalsbeginn) erfolgt. Die Landkreise und kreisfreien Städte können jedoch auch individuell mit der für sie zuständigen Krankenkasse einen früheren Versorgungsbeginn bestimmen. In der Landeshauptstadt Potsdam wurde die eGK zum 1. Juli eingeführt. In den Landkreisen Teltow-Fläming und Oberhavel sowie der kreisfreien Stadt Cottbus wird die Gesundheits-versorgung für Asylsuchende mit der eGK spätestens mit Beginn des vierten Quartals 2016 erfolgen können. 

 

Frage 5: 

Welche kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg werden nicht die Gesundheitskarte einführen? Was führen diese kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg als Gründe an? 

 

zu Frage 5: 

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 

 

Frage 6: 

Was sind die Probleme bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge? 

 

zu Frage 6: 

Öfter angesprochen wurde in diesem Zusammenhang ein möglicher Missbrauch der Karte und damit einhergehend ein vermutetes finanzielles Risiken bei den Kommunen. Es gibt aus den Bundesländern, die die eGK schon länger eingeführt haben, jedoch keine Hinweise auf eine signifikant hohe Miss-brauchsquote. Dennoch sind Vorkehrungen getroffen worden, um eine missbräuchliche Nutzung der ausgegebenen eGK weitestgehend zu reduzieren. 

Die Laufzeit der Karte ist von vornherein befristet auf die nach AsylbLG vorgesehene Dauer des Leistungsanspruchs. Darüber hinaus enthält die Karte Legitimationsangaben ihres Besitzers und ein Licht-bild. Muss die Karte ersetzt werden (z.B. Verlust oder Meldung eines Defekts), stellt die Krankenkasse lediglich auf Antrag der zuständigen kommunalen Aufgabenträger eine neue eGK aus. Da alle in einer Kommune untergebrachten Geflüchteten die eGK erhalten, wäre eine unrechtmäßige Nutzung allenfalls für nicht registrierte Untergetauchte denkbar. Wenn aus dieser Personengruppe jemand missbräuchlich mit der Karte eines Anderen Leistungen in Anspruch nimmt, und das nicht sofort, sondern erst später auffällt, dann trägt die Kommune gleichwohl kein Risiko: Der Regress bei Missbrauch steht dem Land zu, das schließlich den Kommunen die Kosten erstattet. Das Land erstattet die gesundheitlichen Kosten nicht mehr als Pauschale sondern diese werden spitz abgerechnet. Sämtliche von den Kommunen in diesem Zusammenhang an die Krankenkassen geleisteten Zahlungen sind notwendige Aufwendungen i.S.d. LAufnG und werden erstattet.