LandtagBrandenburg                                          D 6/

6.Wahlperiode

KleineAnfrage

des Abgeordneten Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

an dieLandesregierung

 

Unterbringung von Flüchtlingen aus Berlin im Land Brandenburg

 

Das Land Berlin hat Probleme bei der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Stadt. Im Land Brandenburg stehen zu Zeit, Mitte 2016, Flüchtlingsunterkünfte leer und verursachen Leerstandkosten.

In dieser Situation verhandelt die Brandenburgische Landesregierung laut eigener Auskunft mit dem Land Berlin über die Unterbringung von Berliner Asylsuchenden im Land Brandenburg. Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg berichte u. a. am 9.6.2016 in der Pressemitteilung „Keine Schwerpunktunterbringung von Tschetschenen in der Erstaufnahme in Wünsdorf / Nr. 039|2016“ über die „geplanten Unterbringungen von bis zu 1.000 Asylbewerbern aus Berlin im Land Brandenburg“.

 

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:

 

  1. Seit wann und von wem werden die Verhandlungen über die Unterbringung von in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg geführt?
  2. Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende sollen im Land Brandenburg untergebracht werden?
  3. Was sind die Streitpunkte in den Verhandlungen zur Unterbringung von  in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg?
  4. Wie lange sollen die jeweiligen in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht werden? Was passiert mit den Asylsuchenden nach Ablauf dieser Zeit?
  5. In welchen Unterkünften werden die in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht?
  6. Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende werden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf untergebracht?
  7. Wird seitens des Landes Brandenburg darauf bestanden, dass in Berlin antragstellende Asylsuchende nicht nur aus einer Bevölkerungsgruppe in den jeweiligen Unterkünften untergebracht werden, sondern ein „Mix“, um von Beginn an eine mögliche Abschottung, die Bildung von Subkulturen und als Folge die Verschlechterung der Integrationsbedingungen zu vermeiden? Welche Prinzipien und Grundsätze hat dazu die Brandenburger Landesregierung?
  8. Ist beabsichtigt vor allem Familien der in Berlin antragstellenden Asylbewerber im Land Brandenburg unterzubringen?
  9. Beabsichtigt das Land Berlin auch - oder vor allen Dingen - „Einzel-Reisende“ oder „Alleinreisende“ der in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land  Brandenburg unterbringen zu lassen?
  10. Mit welchen Zahlen und welchem Verhältnis von 8. zu 9. wird gerechnet?
  11. Gibt es bestimmte Schwerpunkte von Herkunftsländern zu 8. oder 9.?

Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

LandtagBrandenburg                                        D 6/

6.Wahlperiode

KleineAnfrage

des Abgeordneten Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

andieLandesregierung

Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen

Am 26.6.2016 kam es laut Pressemitteilungen in der Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen in Teltow-Fläming zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung unter einigen Bewohnern. Es wurde von 6 Verletzten in der Presse berichtet, die durch Messerattacken verletzt wurden.

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:

  1. Wer ist der Betreiber dieser Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  2. Über wie viele Plätze für Asylsuchende verfügt die betroffene Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  3. Stimmt es, das die Genshagener Flüchtlinge aus ihrer Unterkunft in eine Halle umziehen sollen, die schlechtere Bedingungen bietet? Wenn ja, wann soll der Umzug stattfinden und wer hat das veranlasst?
  4. Wie viele Plätze für Asylsuchende  waren am 26.6.2016 in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen belegt?
  5. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  6. Welche Glaubensrichtungen sind bei den Bewohnern der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen vertreten?
  7. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen sind stets vor Ort?
  8. Gibt es Unterschiede in der Besetzung mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Tag und bei Nacht? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind am Tag und wie viele in der Nacht vor Ort?
  9. Sind alle Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Gewaltprävention geschult der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  10. Was sind die allgemeingültigen Regeln für die Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich der Lösung von Konflikten?
  11. Wurden alle Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich allgemeingültigen Regeln für bezüglich der in Deutschland geltenden Regeln bzgl. Gleichberechtigung von Männern und Frauen; im Rechtsstaat; Gewaltmonopol des Staates; Strafrecht; Trennung von Staat und Religion und Meinungsfreiheit unterrichtet, um überhaupt Compliance den Asylsuchenden zu ermöglichen? Wenn ja, freiwillig oder gibt es  Pflichtkurse?
  12. Wie schätzt die Landesregierung tatsächlich die Umsetzung der Information und Aufklärung von Asylbewerbern betreffs der in Deutschland gültigem „Regeln“ und Gesetze en?
  13. Haben alle Bewohner (Asylsuchende) der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen an Integrationskursen teilgenommen? Wenn nicht, warum nicht?
  14. Gibt es psychologische Betreuung für alle Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?
  15. Wie schätzt die Landesregierung die Präventionsarbeit von Gewalt in Asylbewerberheimen ein?

Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

 

Band für Mut und Verständigung an Zossener Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit verliehen


Das Zossener Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit sowie Lars Wendland aus Brieskow-Finkenheerd sind die diesjährigen Preisträger des "Bandes für Mut und Verständigung". Der Preis wurde am 04.07.2016 von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei überreicht. Das Zossener Netzwerk wurde im Oktober 2015 von Mitgliedern in Parteien, Initiativen, Gemeinden und Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürger und Mitgliedern von Flüchtlingsinitiativen der Stadt gegründet.


Das Netzwerk organisiert Bürgerstammtische und unterstützt andere Formen der öffentlichen Diskussion zum Thema Asyl-und Flüchtlingspolitik. Es bringt sich aktiv in Gespräche mit dem DRK, der Betreibergesellschaft der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf, ein und regt Aktivitäten zur Verbesserung der Information der Bevölkerung an. Gemeinsam mit dem Netzwerk unterstützen und initiieren wir Maßnahmen zur friedlichen Konfliktbewältigung durch Konsultationen mit Experten des Kreises, des Landes, der Polizei, der relevanten Wissenschaften und aus der Zivilgesellschaft.

Die Bands auf festen Füßen (BAFF) gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sorgte für die musikalische Umrahmung der Preisverleihung.

Das Band für Mut und Verständigung ist eine Auszeichnung für couragiertes Handeln gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt sowie für beispielhaftes ehrenamtliches Engagement im Bereich der interkulturellen Verständigung. Verliehen wird das „Band für Mut und Verständigung“ seit 1993 vom Bündnis für Mut und Verständigung, das der DGB nach den gewaltsamen Übergriffen auf Ausländer Anfang der 1990er Jahre initiiert hatte. Dem Bündnis gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke unter anderem der Flüchtlingsrat Berlin, die großen Wohlfahrtsverbände, die evangelische und die katholische Kirche und die Jüdische Gemeinde zu Berlin an. Im Vorfeld der Verleihung wurden zwei Kurzfilme über die Preisträger gedreht.

http://www.rbb-online.de/…/…/20160704_1930/zivilcourage.html

Die Fotos sind vom Presseamt der Staatskanzlei Brandenburg und Carsten Preuß

An: PRESSE
Betreff: Presse-Information: Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Pressemitteilung Nr. 044/16 vom 17.06.2016

Polizei

Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten

Schröter: Bürger finden Polizei weiter als Ansprechpartner im Stadtzentrum

Potsdam/Zossen – Die Verlagerung von Teilen des Polizeireviers Zossen (Landkreis Teltow-Fläming) ist endgültig vom Tisch. Der Wach- und Wechseldienst und die Kriminalpolizei werden entgegen den bisherigen Überlegungen nicht in das Polizeirevier Ludwigsfelde oder andere Standorte umziehen. Damit verbleiben die 25 Beamten des Wach- und Wechseldienstes und die sechs Kriminalpolizeibeamten ebenso wie die 12 Revierpolizisten in Zossen. Auch der bewährte Standort am Marktplatz bleibt erhalten.

Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte heute in Potsdam. „Die Bürger aus Zossen und Umgebung werden auch künftig ihre Ansprechpartner für alle Bereiche der Polizei an zentraler Stelle in der Stadt vorfinden. Die Entscheidung für den vollständigen Erhalt des Standortes Zossen ist unter anderem eine Reaktion auf die Entwicklung der Stadt und trägt dem nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Region Rechnung. Die Entscheidung ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt allein schon durch die Schaffung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Wünsdorf perspektivisch bis zu 1.700zusätzliche Einwohner haben könnte.“

Zossen profitiert dabei von der Entscheidung der Landesregierung, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen, erläuterte Schröter. „Mit der jetzigen Entscheidung ziehen wir zudem einen Schlussstrich unter eine seit zehn Jahren anhaltende Diskussion über die Zukunft des Polizeistandortes Zossen. Die Stadt braucht jetzt endlich mal Klarheit!“

Im Jahr 2006 hatte der seinerzeitige Innenminister Jörg Schönbohm entschieden, bis spätestens Ende 2009 die Schließung der Polizeiwache Zossen einzuleiten. Der damalige Innenminister Dietmar Woidke entschied dagegen bereits im Jahr 2011 Zossen als Polizeistandort zu erhalten. Im Zuge der Polizeireform ist die Polizeipräsenz in Zossen entgegen vorheriger Planungen also bereits grundsätzlich gesichert worden. Nun steht auch fest, dass Zossen Standort für alle wesentlichen bürgernahen Sparten der Polizei (Schutzpolizei, Revierpolizei, Kriminalpolizei) bleiben wird, betonte Schröter. Nachdem dies für die Schutzpolizei vor kurzem bereits vom Polizeipräsidenten in Aussicht gestellt wurde, gilt dies nunmehr auch für die Kriminalpolizei. Damit ist die Debatte um den Polizeistandort Zossen beendet.

Das Polizeirevier Zossen ist zuständig für die rund 60.000 Einwohner der Stadt Zossen sowie der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Am Mellensee und Rangsdorf.

* * *

Ingo Decker

Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13

14467 Potsdam

Telefon: 0331 866-2060

Telefax: 0331 866-2666

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.mik.brandenburg.de/


Berlin (epd). Eine App mit dem Titel «Willkommen bei Freunden» können freiwillige Flüchtlingshelfer jetzt herunterladen. Sie zeige an, welche Hilfe Kommunen und Initiativen bundesweit aktuell brauchen, teilte die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung am Montag in Berlin mit. Mit wenigen Klicks könnten passende Einsatzmöglichkeiten gefunden werden. Einige Gesuche gebe es schon, darunter aus Sachsen. Bei der App könnten Helfer vor Ort angeben, wo und wie sie unterstützen wollen. Angezeigt werde zudem, welche Hilfsorganisationen in den jeweiligen Regionen eine Unterstützung suchen, hieß es. Der konkrete Bedarf an Hilfe habe sich in den vergangenen Monaten stark verändert. Freiwilliges Engagement funktioniere am besten, wenn Helfer und Flüchtlingsinitiativen «schnell und bedarfsorientiert zusammen kommen». Die App entstand in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in Kooperation mit den bereits bestehenden Hilfeportalen «Helpto», «ichhelfe.jetzt» und «clarat». Ziel sei eine stärkere Vernetzung der Freiwilligenlandschaft in Deutschland. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte zum Weltflüchtlingstag am Montag, wie wichtig der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern ist. In Fällen, wo über die kostenlose App zunächst nichts Passendes an Hilfsmöglichkeiten gefunden wird, könnten die Freiwilligen über ihr Handy informiert werden, wenn wieder Bedarf besteht. Für Helfer ohne Smartphone seien alle Funktionen der App auch online über die Webseite abrufbar.epd ost kr phi

Freundlicher Gruss

Alexa Lamberz

Pressesprecherin

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Brandenburg

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Presseerklärung des Ministeriums des Inneren zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Berlin
Zusatzinformation von Frau Anita Tack, MdL (DIE LINKE):
Die Verhandlungen zwischen Brandenburg und Berlin sind noch nicht abgeschlossen. Im gegenwärtigen Verhandlungsrahmen sind maximal 300 Flüchtlinge für Wünsdorf vorgesehen. Es soll sich dabei, wie bisher, vornehmlich um Familien handeln.