Bürgerstammtisch mit Finanzminister Görke in Wünsdorf

 

Gast beim 6. Bürgerstammtisch des Netzwerks für Demokratie und Menschlichkeit war am Mittwoch, 18. Mai 2016, der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Er diskutierte mit den rund 50 Bürgern über das Thema „Menschen auf der Flucht. Herausforderungen und Chancen für Brandenburg“. Moderiert wurde der Bürgerstammtisch von Dr. Sonja Brentjes.

 

 

Görke bekräftigte, dass sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik die Finanzminister aller Länder darin einig sind, dass die Kosten nicht allein von den Ländern und Kommunen getragen werden können. Im Moment trage der Bund lediglich 20 Prozent der Kosten. Die Finanzminister fordern hier mindestens 50 Prozent ein. In Brandenburg konnte der Finanzminister trotz hoher Schulden, die das Land zu tragen habe, noch auf einen angesparten „Notgroschen“ und auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen. Es habe also bisher in keiner Weise irgendwo irgendwelche Kürzungen gegeben.

 

 

Was die Flüchtlinge angeht, so habe Brandenburg  im vergangenen Jahr 40.000 Menschen aufgenommen. Görke hofft, dass sie sich in die Gesellschaft integrieren. Das bedeutet, dass sie die Sprache lernen und in Arbeit kommen. Doch das sei ein langer Prozess, an dem sich viele Menschen aus der Regionen beteiligen müssen und schon beteiligen.

 

 

Der Minster betonte auch, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge zu einem Anstieg der Konjunktur im Land beigetragen habe. Die Unterbringung, Bekleidung, Ernährung und Integration kostet nicht nur Geld, sie regt auch die Konjunktur an. Beim Bau der Erstaufnahmeeinrichtung konnten viele Firmen aus der Region eingebunden werden. Bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf habe er sich am gleichen Tag davon überzeugen können, dass die Entscheidung, dort ein landeseigenes Verwaltungsareal zu Unterkünften umzubauen, richtig gewesen sei. Hier würden bis 2018 rund 40 Millionen Euro verbaut.

 

Auch über die Fluchtursachen wurde gesprochen, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Das sind in erster Linie Krieg und Armut. Leider tragen daran auch die deutsche Regierungspolitik und die EU eine Mitverantwortung. Deutschland ist u.a. drittgrößter Waffenexporteur.

 

 

Nicht umhin kam Minister Görke zur Problematik Polizeiwache Zossen Stellung zu beziehen. Allerdings stimmten seine Informationen nicht mit denen überein, die die Fraktion der Linken in der SVV Zossen gerade vom Innenministerium erhalten hat. So war ihm völlig neu, dass auch ein Umzug der wenigen verbleibenden Streifenpolizisten erwogen werde. Er erklärte ferner, dass schon immer von einer Umsetzung vieler Bereiche der Polizei in Zossen nach Ludwigsfelde die Rede gewesen sei. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums befindet sich der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB). Der BLB verwaltet die Liegenschaften des Landes, darunter auch das Gebäude der Polizeiwache in Zossen. Görke erläuterte, dass derzeit durch den BLB im Auftrag der Polizeiführung in dem Gebäude Umbaumaßnahmen erfolgen. Diese sehen vor, dass im Erdgeschoss die Polizei konzentriert wird. Das Polizeirevier in Zossen soll weiterhin rund um die Uhr geöffnet bleiben.

 

 Heidi Borchert & Carsten Preuß

 

Zum 6. Bürgerstammtisch des Netzwerkes Demokratie & Menschlichkeit am 18. Mai im Bücherstall in Wünsdorf wird der Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) zu Gast sein. Auch da wird weiter über die Bedingungen und Herausforderungen in und um die EAE Wünsdorf diskutiert werden.

Am 21. März 2016 besuchte ich die EAE Wünsdorf und machte mir selber ein Bild von der Einrichtung:

Frau Tack (MdL), Frau Johlige (MdL) und Herr Norbert Müller (MdB) im Gespräch mit Herrn Swik (DRK) und der Leitung der EAE


Mittlerweile ist der erste Bauabschnitt der Außenstelle der EAE Eisenhüttenstadt in Wünsdorf beendet und die ersten 260 Geflüchteten sind untergebracht. Bis Ende März sollen weitere 150 Geflüchtete hinzu kommen. Aktuell sind vorrangig Familien in Wünsdorf untergebracht.

Dies war Anlass für den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (DIE LINKE), die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) mit mir gemeinsam nach Wünsdorf zu fahren, um uns vor Ort ein Bild zu machen, wie der Betrieb der Einrichtung angelaufen ist, welche Probleme zu lösen sind und wie die Stimmung in der EAE ist. Wir trafen uns dort mit dem Leiter der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt, Herrn Nürnberger und zwei VertreterInnen des DRK als Träger der EAE.

Das Team des DRK umfasst aktuell 30 MitarbeiterInnen. Außerdem hat die Firma City Schutz den Wachschutz übernommen. Vor Ort sind 3 LehrerInnen (ab April sollen es 4 sein) zur schulischen Betreuung der Kinder im Einsatz. Die medizinische Erstuntersuchung wird vorerst noch in Eisenhüttenstadt durchgeführt; voraussichtlich im April wird der Röntgencontainer geliefert und dann kann auch in Wünsdorf die medizinische Erstuntersuchung durchgeführt werden.

Da der neue Kantinenbau noch nicht fertig gestellt ist, wurde behelfsmäßig eine Kantine errichtet. Das ist sicher nicht ganz ideal, erfüllt aber für die Übergangszeit gut den Zweck.

Außerdem wurden auf dem Gelände Containerbauten errichtet, die dauerhaft für die Unterbringung der Geflüchteten zusätzlich zu den sanierten Häusern bei Bedarf genutzt werden können.
Insgesamt hatte ich einen guten Eindruck von der Einrichtung in Wünsdorf.

Die VertreterInnen des DRK haben sehr kompetent ihre Arbeit geschildert und Offenheit und Vertrauen auch gegenüber ehrenamtlichen Engagement demonstriert.

Anita Tack, MdL

Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik

Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Ministerin a.D.

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Telefon: 0331 966 15 10

Telefax: 0331 966 15 07

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Politisches AbendessenIn Echtzeit bei Schülern in Afrika

Erbin Dikongue leitet bei der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie das Projekt „Chat der Welten“. Es will Schüler für die Lebenssituationen von Flüchtlingen sensibilisieren, indem sie mit Altersgenossen aus Ländern im Süden der Welt in Kontakt treten. Über das Projekt sprach er mit der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock. 

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Weniger Baumunfälle in Teltow-Fläming

Erbin Dikongue und Annalena Baerbock beim politischen Abendessen im E-Werk.

 

Quelle: Stephan Laude
 
 
 
 
 
 
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Zossen. Annalena Baerbock erklärte sicherheitshalber erst mal, was das ist: Chatten. Denn Chatten, die Echtzeit-Kommunikation im Internet, ist zwar bei jungen Leuten ein verbreitetes Hobby, aber die bildeten eine sehr kleine Minderheit beim politischen Abendessen der grünen Bundestagsabgeordneten am Dienstagabend im E-Werk Zossen. 

Thema des Abends war das Flüchtlingsproblem. An der Seite Baerbocks saß Erbin Dikongue von der brandenburgischen Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA). Der Deutschlehrer war 2011 aus politisch-beruflichen Gründen aus Kamerun nach Deutschland geflüchtet. Wobei, wie er betonte, sein Fluchtweg nicht vergleichbar war mit lebensgefährlichen Wegen, die heute etwa die Flüchtlinge aus Syrien nehmen. Er musste sich nur in ein Flugzeug setzen. Nach einem Jahr eröffnete sich eine Bleibeperspektive in Deutschland, nicht zuletzt wegen seiner Sprachkenntnisse.

 

Projekt lief schon an mehr als 25 Schulen

Erbin Dikongue leitet bei der RAA Brandenburg das Projekt „Chat der Welten“. Es will Schüler für die Lebenssituationen von Flüchtlingen sensibilisieren, indem sie online mit Altersgenossen aus Ländern im Süden der Welt in Kontakt treten. Dabei muss es nicht nur um Flüchtlinge gehen, auch andere Themen sind möglich, zudem Chats mit Politikern. 

An mehr als 25 Schulen in Brandenburg hat Erbe Dikongue das Projekt schon betreut, dabei hat er etwa 600 Schüler erreicht. Wenn eine Schule Interesse zeigt, sucht Dikongue Chatpartner im Ausland. Drei Schulklassen hat er schon gefunden, in Kamerun und in Uganda. Die Suche ist nicht leicht. In armen Ländern mangelt es oft an den technischen Voraussetzungen wie Computern und einem zuverlässigen Stromnetz. Zudem müssen die Zeitunterschiede berücksichtigt werden. Gechattet werden könne auf Englisch, Deutsch, Französisch oder Spanisch, ein Chat dauere 30 Minuten. Die Schüler seien mit Interesse und Spaß dabei, aber viele Schulen würden das kostenfreie Programm noch nicht kennen, so Dikongue. Annalena Baerbock sagte, Flucht sei für viele junge Leute etwas Abstraktes, wenn sie von Gleichaltrigen davon erfahren, könnten sie sich die Situation besser vorstellen.

Positiver Eindruck von Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Gründe, die Heimat zu verlassen, sind nicht nur Kriege oder die schwierige wirtschaftliche Lage. Immer mehr treibt das Klima mit Dürre und Überschwemmungen Menschen in die Flucht. Bis 2040 könnten einer Studie zufolge 200 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden.

Annalena Baerbock hatte vor der Veranstaltung die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf besucht. Sie habe einen sehr positiven Eindruck gewonnen, sagte sie. Ausdrücklich lobte die Grünen-Politikerin das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger. Co-Organisator des politischen Abends war das Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit. Dessen nächste Veranstaltung ist für den 18. Mai in Waldstadt geplant, und zwar mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Das Thema heißt: „Was kosten und was bringen uns die Flüchtlinge?“ 

Info: Schulen, die am „Chat der Welten“ interessiert sind, wenden sich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Von Stephan Laude

A, 14. 04. 2016 fand ein drittes Gespräch zur Gewaltprävention in und um die

EAE Wünsdorf zwischem dem Netzwerk, der Leitung der EAE, Herrn Swik vom DRK

und Frau Sponholz von der Polizei Teltow-Fläming statt. Herr Marszalek gab einen

ausführlichen Überblick über die Vielzahl der inzwischen in der EAE eingeführten

Maßnahmen zur Gewaltprävention. Darunter befanden sich verschiedene Ideen,

die gemeinsam im Februargespräch beraten worden sind. Weitere Projekte sind

besprochen worden. Die geplanten Gespräche mit männlichen Flüchtlingen

sollen demnächst beginnen. Das Netzwerk wird Unterstützung bei der Klärung

des Problems mangelnder Beleuchtung leisten. Frau Sponholz bietet Beratung

der MitarbeiterInnen der EAE zum Opferschutz an. 

 

Im September soll eine weitere Gesprächsrunde stattfinden.

Auf Vorschlag der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes der Grünen/Büdnis 90 haben Mitglieder des Netzwerkes die Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Zossen-Wünsdorf, Herrn Swik von Kreisvorstand Teltwo-Fläming des DRK und die Opferschutzbeauftragte der Polizei des Landkreises Teltow-Fläming Frau Sponholz zur Gesprächen über Gewaltprävention in der EAE, den Schutz von Frauen und Minderjährigen und Mrthoden der Konfliktdeeskalation eingeladen. Das erste Gespräch fand am 28. Januar 2016 statt. Eine zweite Begegnung gab es am 25. Februar 2016. Die nächste ist für den 14. April 2016 anberaumt. Ziel dieser Gespräche ist est, konkrete Aktivitäten in der EAE durchzuführen, die die Sicherheit von Flüchtlingen, MitarbeiterInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und BewohnerInnen in Zossen und Umgebung verbessern und allen helfen sollen, mit Konfliktsituationen friedlich und verantwortungsbewußt umzugehen.